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Re: Steckdose in der Tiefgarage (WEG) - durchsetzen
Verfasst: 17. Jun 2016 10:54
von Colt
Die Anfechtungsklage ist heute raus.
Mein Anwalt sieht die Sache ganz pragmatisch - ich habe ja eine mehrheitliche Zustimmung - die 2/3 Mehrheit aus der Teilungserklärung zieht wegen WEG 21 Abs. 5, 6 nicht.
Sind wir mal gespannt wie das entschieden wird.
Re: Steckdose in der Tiefgarage (WEG) - durchsetzen
Verfasst: 17. Jun 2016 11:10
von mainhattan
Viel Erfolg!
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Re: Steckdose in der Tiefgarage (WEG) - durchsetzen
Verfasst: 6. Jul 2016 12:07
von Colt
So der Beschluss um den Streitwert von 10.000,-€ ist durch. Jetzt warten wir mal auf die Verhandlung.
Re: Steckdose in der Tiefgarage (WEG) - durchsetzen
Verfasst: 6. Jul 2016 15:36
von Nachbars Lumpi
Viel Erfolg!
Re: Steckdose in der Tiefgarage (WEG) - durchsetzen
Verfasst: 12. Jul 2016 13:34
von Colt
Meanwhile in Mexico (München)
Na mal sehen was das gibt
Re: Steckdose in der Tiefgarage (WEG) - durchsetzen
Verfasst: 13. Jul 2016 11:40
von ObeliX
ich bin jetzt mal fies: drei richterinen bei einem auto-thema ... das mußte ja schief gehen
gruß Obel
Re: Steckdose in der Tiefgarage (WEG) - durchsetzen
Verfasst: 19. Jul 2016 23:56
von Nachbars Lumpi
Basierend auf der Begründung des Urteil könnte man den Eindruck gewinnen, daß die Richterin unter Umständen gesetzgwbend tätig geworden sein könnte. Das obliegt einem Richter nicht, wenn es eine Gewaltenteilung gibt.
Auch negiert das Urteil eine richtungsweisende Wirkung was natürlich Blödsinn ist.
Da es Urteile höherer Instanzen gibt, ist hier was machbar. Ein AG darf nämlich nicht entgegen eines LG oder OLG Urteils richten und dann noch keine Revision zulassen soweit ich informiert bin.
Auch werden mit dem Urteil Teile des vor einigen Seiten genannten BGH Urteil negiert.
Auch wenn die Begründung eine richtungsweisende Wirkung negiert wird diese versucht. Mal wieder ein Urteil, das sich durch seine Begründung leicht angreifbar macht.
Ich hoffe diesem Treiben von Richtern im Bezug auf Elektromobilität wird seitens der Legislative bald ein Riegel vor geschoben.
Re: Steckdose in der Tiefgarage (WEG) - durchsetzen
Verfasst: 27. Jul 2016 10:03
von Colt
es scheint sich ja was zu tun
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ber ... 40-16.html
@Lumpi
hier hat das LG das Urteil des AG aufgehoben - was möglich ist
Re: Steckdose in der Tiefgarage (WEG) - durchsetzen
Verfasst: 6. Sep 2016 14:47
von Michel-2014
Hier könnte der eine oder andere doch etwas dazu sagen ?
http://www.goingelectric.de/forum/viewtopic.php?t=18694
Re: Steckdose in der Tiefgarage (WEG) - durchsetzen
Verfasst: 9. Sep 2016 10:47
von Colt
Klageerwiderung ist heute eingegangen - weiter gehts...