Opel Ampera & Chevrolet Volt Forum

Die Anfechtungsklage ist heute raus.
Mein Anwalt sieht die Sache ganz pragmatisch - ich habe ja eine mehrheitliche Zustimmung - die 2/3 Mehrheit aus der Teilungserklärung zieht wegen WEG 21 Abs. 5, 6 nicht.

Sind wir mal gespannt wie das entschieden wird.

Viel Erfolg!


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So der Beschluss um den Streitwert von 10.000,-€ ist durch. Jetzt warten wir mal auf die Verhandlung.

Viel Erfolg!

Meanwhile in Mexico (München)

Na mal sehen was das gibt

ich bin jetzt mal fies: drei richterinen bei einem auto-thema ... das mußte ja schief gehen


gruß Obel

Basierend auf der Begründung des Urteil könnte man den Eindruck gewinnen, daß die Richterin unter Umständen gesetzgwbend tätig geworden sein könnte. Das obliegt einem Richter nicht, wenn es eine Gewaltenteilung gibt.
Auch negiert das Urteil eine richtungsweisende Wirkung was natürlich Blödsinn ist.
Da es Urteile höherer Instanzen gibt, ist hier was machbar. Ein AG darf nämlich nicht entgegen eines LG oder OLG Urteils richten und dann noch keine Revision zulassen soweit ich informiert bin.
Auch werden mit dem Urteil Teile des vor einigen Seiten genannten BGH Urteil negiert.

Auch wenn die Begründung eine richtungsweisende Wirkung negiert wird diese versucht. Mal wieder ein Urteil, das sich durch seine Begründung leicht angreifbar macht.
Ich hoffe diesem Treiben von Richtern im Bezug auf Elektromobilität wird seitens der Legislative bald ein Riegel vor geschoben.

es scheint sich ja was zu tun

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ber ... 40-16.html

@Lumpi

hier hat das LG das Urteil des AG aufgehoben - was möglich ist

Hier könnte der eine oder andere doch etwas dazu sagen ?

http://www.goingelectric.de/forum/viewtopic.php?t=18694

Klageerwiderung ist heute eingegangen - weiter gehts...